Die kommunale Hausverwaltung in Wien entfernte bei 220.000 Wohnungen die Namen vom Klingelschild, weil sich ein Mieter über mangelnden Datenschutz beschwert hatte.
Die Mitarbeiter der Wohnungsgesellschaft erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße.

ARGE Daten, die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, sieht aber nicht nur die kommunale Hausverwaltung, sondern auch Privatvermieter in der "Pflicht der Geheimhaltung“.

Nun schlägt auch in Deutschland der Verband der Datenschützer Alarm, die Verunsicherung ist groß.
Der deutsche Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund rät seinen Mitgliedern in einem Rundschreiben ebenfalls, die Namesschilder zu entfernen.

Für zusätzliche Verunsicherung sorgte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, der gegenüber dem Sender MDR behauptet hatte, dass Klingelschilder nicht ohne Zustimmung der Betroffenen mit einem „personenbezogenen Namen“ versehen werden dürfen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist am Donnerstag (18.10.2018) diesen Bedenken entgegen getreten.
„Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen für sich genommen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar”, stellte die Bundesdatenschützerin klar.
Klingelschilder würden also gar nicht von der DSGVO erfasst. Der Mieter hätte nur „in besonderen Fällen ein Widerspruchsrecht“.

Auch Thomas Kranig, Leiter der bayerischen Landesdatenschutzaufsicht kommt zur gleichen Einschätzung wie Voßhoff.
Die DSGVO gelte nur für die „ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“. Das Anbringen von Klingelschildern sei das nicht. Kranig äußerte sein Bedauern, “dass durch diese unsinnigen Behauptungen die sehr gute Datenschutz-Grundverordnung als Begründung für etwas herangezogen wird, was sie gar nicht fordert und sie damit als ‚weltfremdes europäisches Recht‘ diskreditiert wird.”
Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri sagte, der Vermieter sei im Regelfall sogar verpflichtet, einen Namen an die Klingel zu schreiben.

Quelle: Heise Online, Twitter


Die DSGVO ist abstrakt und an vielen Stellen Auslegungssache.
Dafür sind die Gerichte da, aber auch die Datenschutzbehörden.
Erschreckend, wenn die sich so schlecht abstimmen und nicht mit einer Stimme sprechen.
Hier zeigt sich wieder das Problem, dass Datenschutzbeauftragte keine Rechtsberatung leisten können, wohl aber datenschutzrechtliche Entscheidungen treffen sollen.
Bevor ein DSB so weit reichende Entscheidungen trifft, muß er auch über eventuelle Konsequenzen nachdenken.
Dabei meine ich nicht mal das Abschrauben von Millionen Schildern, sondern die Folgen, wenn eine Anschrift nicht mehr zustellbar ist.
Ein Gerichtsvollzieher läuft ins Leere, die Zustellung von Paketen oder Lieferungen frei Haus ist nicht mehr möglich, eigenhändige Einschreiben sind nicht mehr realisierbar.
Wenn vor solchen Entscheidungen eine Datenschutzbehörde keine Abstimmung mit ihrer vorgesetzten Behörde vornimmt, leistet sie schlechte Arbeit.

Posted: 19.10.2018   /  Updated: 03.11.2018


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