Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler, meint Samuel Jackisch. Vor allem in Deutschland wird damit der Protest gegen das handwerklich schlecht gemachtes Gesetz angeheizt.
Ein Kommentar von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel
Viel zu lange haben sich deutsche und europäische
Gesetzgeber um ein Urheberrecht herumgemogelt, das die Existenz des
Internets anerkennt und seine größten Akteure - also Tech-Konzerne wie
Google und Facebook - in die Pflicht nimmt. Das ist Konsens, selbst
unter den Kritikern der geplanten Reform.
Autoren, Fotografinnen, Komponisten oder
Filmschaffende sollen mehr als nur ein paar Krümel abbekommen vom
Kuchen, den YouTube, Instagram und Konsorten mit der Kreativität von
Künstlern backen, um ihn anschließend allein aufzuessen. Diese Erwartung
löst die vorliegende Reform nicht ein. Denn eine Pflicht für Presse-,
Musik- und Filmindustrie, das von Google und Co künftig eingesammelte
Geld tatsächlich an Künstler und Kreative umzuverteilen, diese Stelle
sucht man im Text vergeblich.
Ebenso fehlt eine qualitative Toleranzschwelle
von Urheberrechtsbrüchen: Es ist eben nicht dasselbe, wenn eine
14-jährige Harry-Potter-Anhängerin eigene Geschichten über ihren
Lieblingszauberer verfasst, während ein anderer auf derselben Plattform
komplette Potter-Filme zugänglich macht und daraus auch noch Profit
schlägt. Ebenso sollte es einen rechtssicheren Unterschied machen, ob
ein und dasselbe geschützte Foto auf dem Referat-Handout eines
Mittelschülers landet oder auf einem Influencer-Kanal mit Millionen
Abonnenten.
Einkünfte umlenken statt stumpf löschen
Drittens verpasst die Reform die Gelegenheit,
selbst durch zweifelsfrei grobe Urheberrechtsverletzungen die Vielfalt
des Netzes zu erweitern statt sie zu beschneiden. Beispielsweise durch
einen Mechanismus, der potentielle Verstöße nicht stumpf löscht, sondern
die mit ihnen erwirtschafteten Einkünfte auf rechtmäßige Urheber
umlenkt - so wie es YouTube bereits heute praktiziert.
Stattdessen diskutieren Kritiker und Befürworter
der Reform seit nunmehr drei Jahren nicht über den Gesetzestext selbst,
sondern über dessen mögliche, wahrscheinliche und vermutliche Folgen -
also meilenweit aneinander vorbei. Daran erkennt man ein handwerklich
schlecht gemachtes Gesetz.
Vergraulen von pro-europäischen Wählern
Besonders enttäuschend aber ist die Ignoranz, mit
der ihre Autoren die Urheberrechtsreform selbst wohlmeinend
formulierter Kritik zum Trotz vorantreiben. Nach dem Motto: "Wir sind
die einzigen Erwachsenen im Raum und alle Kritiker nur zornige Kinder
aus dem Internet, auf die zu hören töricht wäre." Wenn man
Politikverdrossenheit züchten möchte, dann so.
Kurz vor der Europawahl vergrault die Mehrheit
des Europäischen Parlaments eine überwiegend junge pro-europäische
Wählergruppe. Ihr bleibt der Eindruck, dass andere über Gesetze von für
sie zentraler Bedeutung entscheiden: nämlich lobbygelenkte
Schreibtischtäter mit Faxgeräten im Büro und einer eigenen Referentin
für den Twitter-Account.
Europa braucht eine Urheberrechtsreform, sogar
sehr dringend - aber nicht diese. Denn die vorliegende Reform, über die
das Europäische Parlament in der kommenden Woche abstimmen soll, richtet
mehr Schaden an als sie beseitigt. Nicht durch das, was drinsteht,
sondern durch das, was fehlt.
Microsoft hatte am 19. März 2019 für einige Stunden ein weltweites
Problem mit seinen Virenschutzlösungen.
Dieses Problem betraf die gesamte Palette (Windows Defender, Microsoft
Security Essentials, System Center Endpoint Protection) auf Servern (2008..) und Desktops unter Windows 7 und Windows 8. Windows 10 war merkwürdigerweise nicht betroffen.
Der Echtzeitschutz schaltete sich automatisch ab, auch eine Überprüfung war nicht mehr möglich. Fehlerhafte Signaturdefinitionen bewirkten einen Absturz der MsMpEng.exe.
Erste Probleme (bzw. Meldungen) traten am zeitigen Vormittag gegen 9 Uhr auf.
Um 16:40 Uhr wurde die fehlerhafte Definitionen 1.289.1521.0 vom WSUS zurück gezogen und am späten Abend durch Definition 1.289.1587.0 ersetzt.
EU: Uploadfilter werden kommen! (?)
Nachdem sich die verschiedenen EU-Gremien auf die Urhebrrechtsreform geeinigt haben, geben die Gegner nicht auf. Bei einer ersten Straßendemonstration in Köln kamen trotz äußerst kurzer Vorlaufzeit mehr als 1000 Demonstranten zusammen.
Dies soll der Auftakt zu europaweiten Aktionen sein.
Über die Straßendemonstration soll den EU-Abgeordneten vor der Europawahl im Mai gezeigt werden, dass insbesondere junge Wähler ihre Stimme von der Entscheidung zu der Urheberrechtsreform abhängig machen. Insbesondere eine Partei wurde von den Teilnehmern aufs Korn genommen: Die Demonstranten skandierten immer wieder: "Nie wieder CDU".
Nach dem erfolgreichen Auftakt wollen die Organisatoren an weiteren Aktionen arbeiten. So soll am Anfang kommender Woche die Online-Petition gegen Upload-Filter, die bereits über 4,7 Millionen Unterschriften gesammelt hat, an Vertreter der Bundesregierung übergeben werden. Für den 23. März wollen die Gegner der Urheberrechtsreform europaweit Straßendemonstrationen organisieren, um in letzter Minute die Annahme des Kompromisses durch das Europaparlament zu verhindern.
Begründung: Keine
Auftragsverarbeitung liegt lt. DSK Kurzpapier Nr. 13 vor bei
Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem eigenständig
Verantwortlichen, der für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine
eigene Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO besitzt. Beispiele dafür
sind die Einbeziehung eines Berufsgeheimnisträgers wie Steuerberater,
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder ext.Betriebsarzt.
Es besteht autonome Entscheidungskompetenz mit einem unabhängigen Zweck der Verarbeitung.
Die Datenverarbeitung findet auf Rechtsgrundlage DSGVO Art. 9 Abs. 2 Lit. h) statt.
Zur Zeit werden Fragebögen zur Umsetzung der DS-GVO vom Thüringer Landesdatenschutz an rund 17.000 Thüringer Firmen versendet.
Die Beantwortung der Fragebogen ist freiwillig. Dr. Hasse sagte dem MDR, dass er aber auch eine verpflichtende Umfrage in Erwägung zieht, wenn zu wenige Antworten kommen.
Unternehmen haben für die Antwort eine Woche Zeit. Das ist gerade jetzt in der Weihnachtszeit eine sehr kurze Zeitspanne.
Der Fragebogen besteht aus 7 Absätzen:
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach Art. 37 DS-GVO i. V. m. § 38 BDSG
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Erlaubnistatbestände Art. 6 DS-GVO
Informationspflichten
Betroffenenrechte
Datenschutz-Folgenabschätzung
Auftragsverarbeitung
Bis auf das Techn. Objektmanagment (TOM) und die IT-Sicherheit sind das die wesentlichen Fragen bei der Umsetzung der DS-GVO.
Ob und welche Probleme aus einer eventuell selbst belastenden Antwort entstehen, kann man bisher nur mutmaßen.
Wer bisher gar nichts oder zu wenig zur Umsetzung der DSGVO getan hat, wird sicher diesen Fragebogen nicht ausfüllen. Aber vielleicht ist dieser Fragebogen ein Anlaß, um sich intensiver mit den Pflichten der DS-GVO zu beschäftigen.
Mehr zu allen Punkten des Fragebogens erfahren Sie in diesem Beitrag.
Die "MUSS-Maßnahmeliste" des BSI ist ein sinnvoller Grundschutz.
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20.000 Euro Bußgeld nach DSGVO gegen Knuddels.de
Anfang September waren rund 808.000 E-Mail-Adressen sowie 1.872.000 Pseudonyme und Passwörter von Knuddels-Nutzern
im Netz aufgetaucht. Für die unverschlüsselte Speicherung muss das Forum
nun zahlen.
Damit habe das Unternehmen aus Karlsruhe nach DSGVO Art. 32 gegen die Pflicht verstoßen,
die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten, teilte der
baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink mit.
Laut Brink ist dies die erste Strafe nach DSGVO in
Deutschland.
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Windows 10 Aktivierungsproblem
Am 7.11.2018 häuften sich Meldungen, dass die Microsoft-Aktivierungsserver nicht erreichbar sind.
Microsoft bestätigt die Panne und spricht von voraussichtlich 1-2 Tagen Ausfallzeit.
OK, es kann überall mal ein Server ausfallen.
Aber eine so kritische Infrastruktur wie der MS Aktivierungsserver?
Und so lange?? Peinlich.
Am 8.11.2018 häuften sich Meldungen, dass Windows 10 -Installationen ihre Lizenz verlieren und auf Home-Edition zurück fallen. Auch am 9.11.2018 gab es noch reihenweise Win10 Prof -Installationen ohne gültiger Lizenz.
Mehr als peinlich.
Nun mache ich mir Gedanken:
• So einfach ist es möglich, dass Microsoft alle laufenden Windows 10- Installationen deaktiviert?
• Windows 10 fragt praktisch täglich seine Lizenz online ab? • Was passiert mit den Lizenzen bei PCs in kritischer Infrastruktur, die keinen Kontakt zum Internet haben?
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Ab November 2018 keine PCs mehr mit Windows 7
OEM`s sind seit November 2018 nicht mehr berechtigt, entsprechende Preloads von Windows 7 Professional vorzunehmen. Der Endkunde darf lizenzrechtlich dennoch ein Downgrade ausführen, benötigt hierfür aber selbst einen Datenträger und einen Key. Dieser wird nicht mehr durch die OEMs bereitgestellt.
Es macht auch nicht mehr viel Sinn, Windows 7 auf neuen PCs zu installieren.
Am 14. Januar 2020 endet der MS Extended Support für Sicherheitsupdates. Der Standard-Support für Updates endete bereits im Januar 2015.
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