Juni 2017 NetzDSG: |
Das "Netzwerkdurchdringungsgesetz" (NetzDG) wird verabschiedet, das Haß und Lügen im Internet eindämmen soll. Nachtrag Februar 2018: Das Gesetz ist seit Januar in Kraft und das Erwartete tritt ein: Die sozialen Netzwerke sperren Postings von Zeitungen und gewählten Politikern in Deutschland und sogar Postings über gelöschte Posts. |
Mai 2011 Nächste Runde: |
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Provider in NRW im August 2010 zu einer DNS-Sperre gegen
zwei ausländische Glücksspiel-Angebote aufgefordert. Sowohl die Deutsche
Telekom als auch Vodafone hatten rechtliche Schritte gegen die Maßnahme
ergriffen und so die Vollstreckung bis heute verhindert. Da die
Aufsichtsbehörde die Provider von den illegalen Inhalten offiziell
unterrichtet habe, gälten diese nun als "bösgläubige Zugangsanbieter"
oder "Störer". Bedenken über die Verfassungsmäßigkeit des
Glücksspielstaatsvertrags oder einer Verletzung des
Fernmeldegeheimnisses wies die Bezirksregierung zurück. Auch den Verweis
der Auswirkungen auf andere Bundesländer ließ die Bezirksregierung
nicht gelten. |
01.01.2010 Die Fakten: |
Die Bundesregierung richtet eine Schnittstelle ein, über die Webseiten mittels einer Sperrliste geblockt werden. Der Kampf gegen Kinderpornografie mittels Sperrlisten ist ungefähr so sinnvoll wie die Methode des Vogel-Strauß, den Kopf bei Gefahr in den Sand zu stecken. |
Posted: 05.03.2018, Updated: 29.06.2018
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