Generell ist umstritten, ob die DSGVO als Basis für Abmahnungen taugt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah die Gefahr als groß an und machte sich vor der Sommerpause für eine "Soforthilfe" stark.
Die SPD-Fraktion drängte dagegen darauf, das Problem der Abmahnungen grundlegender anzugehen.
Ergebnis des Streites: bis zum heutigen Tag gibt es keine Abmahnsperre.

Der Bundestag forderte die Bundesregierung Mitte Juni in einem Kompromissansatz auf, spätestens Anfang September einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abmahnmissbrauch generell zu bekämpfen.

Quelle: heise.de

Nun hat Bayern einen alleinigen Vorstoß unternommen und eine interessante eigene DSGVO-Interpretation per Ministerratsbeschluss vom 5. Juni 2018 beschlossen.
Nachfolgend der ungekürzte Text.

Der Ministerrat beschließt nachfolgenden Bayerischen Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts, die die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt und damit auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung fördert:
  • Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
  • Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder; Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen.
  • Wir werden eine Praxis von Abmahnanwälten, die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können, nicht hinnehmen.
  • Wir werden mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren, bei deren Anwendung im Besonderen darauf hinzuwirken ist, dass die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt werden.
  • Hierzu werden wir weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern anbieten.

Natürlich muß man im Auge behalten, dass in Bayern Wahlkampf ist und die Landtagswahlen bevor stehen.
Es ist auch nicht sicher, ob dieser Alleingang vollinhaltlich EU-Konform ist.
Trotzdem finde ich den Vorstoß sehr interessant, zeigt er doch, dass die Politiker die Probleme sehen.
Meiner Meinung nach werden hier mit Augenmaß die "Kanten" und Unklarheiten der DSGVO entschärft, ohne den Sinn des Gesetzes zu verfälschen.

Posted: 10.08.2018   /  Updated: 08.10.2018


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