Beim Arbeitsmedizinischen Dienst liegt eine eigenständige Verarbeitung vor, ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist nicht erforderlich.

Begründung:
Keine Auftragsverarbeitung liegt lt. DSK Kurzpapier Nr. 13 vor bei Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem eigenständig Verantwortlichen, der für die Verarbeitung personenbezogener Daten eine eigene Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DSGVO besitzt.
Beispiele dafür sind die Einbeziehung eines Berufsgeheimnisträgers wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder ext.Betriebsarzt.

Es besteht autonome Entscheidungskompetenz mit einem unabhängigen Zweck der Verarbeitung.
Siehe: Auftragsverarbeitung.

Die Datenverarbeitung findet auf Rechtsgrundlage DSGVO Art. 9 Abs. 2 Lit. h) statt.
(Die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich)

Posted: 17.02.2019   /  Updated: 28.04.2019


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