Es kommt vor dass die Polizei mit einem Auskunftsersuchen Unternehmen dazu auffordert, personenbezogene Daten ihrer Kunden hinsichtlich der Ermittlung in einer bestimmten Strafsache preiszugeben.
Hierbei handelt es sich um eine Datenweitergabe an Dritte, die einer Rechtsgrundlage nach DSGVO bedarf.

Da die Daten in den wenigsten Fällen zum Zwecke der Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden erhoben werden, liegt außerdem eine sogenannte „Weiterverarbeitung“ vor. Laut DSGVO ist eine Datenerhebung nur zu einem festgelegtem, eindeutigem und legitimem Zweck zulässig. Bei Vorliegen einer Zweckkompatibilität und insbesondere bei Fragen der Sicherheit nach Art.23 Abs1 ist aber keine gesonderte Rechtsgrundlage für die Weiterverarbeitung (nicht für die Weitergabe!) mehr notwendig.

Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Datenerhebung durch Abfrage auf eine Rechtsgrundlage stützen können.
Liegt eine solche vor, muss im nächsten Schritt eine Abwägung mit den Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung erfolgen.
Unternehmen sollten sich also informieren über:
  • den Tatvorwurf
  • den Zweck der Verarbeitung durch die Ermittlungsbehörde
  • die Rechtsgrundlage der Anfrage
  • ggf. gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung.
Außerdem muß die Identität des Anfragenden vor der Datenübermittlung geprüft werden.

Nach § 24 Abs.1 Nr.1 BDSG können Daten u.a. übermittelt werden, wenn sie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sind und die Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung nicht überwiegen.
Das Interesse des Betroffenen kann nicht darauf gestützt werden, dass er ein Interesse daran hat, nicht der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein.

Eine Übermittlung ist nach BDSG nur zulässig bei Straftaten, nicht bei Ordnungswidrigkeiten.
Aus diesem Grunde ist die oben genannte Prüfung notwendig.

Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass bestimmte Berufsgruppen und Geheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, weil sie gemäß § 203 StGB der Schweigepflicht unterliegen.

Bei ehemaligen Mitarbeitern sind die Löschfristen der Personendaten zu beachten.

Da § 24 BDSG nur die Zulässigkeit der Übermittlung, aber keine Pflicht dazu vorsieht, sollten Unternehmen bei Behörden unter Hinweis auf den Datenschutz nach einer gesetzlichen Verpflichtung zur Übermittlung fragen. Eine solche Verpflichtung kann bspw. bei Auskunftsersuchen durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft gegeben sein (§§ 161 a Abs. 1, 163 Abs. 3 StPO).

Soll eine Übermittlung der Personendaten stattfinden, hat zunächst die Information des Betroffenen nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO zu erfolgen.
Von dieser Information kann nur abgesehen werden, wenn die Polizeibehörden eine dadurch entstehende Gefährdung der Ermittlungsmaßnahmen erläutern und ebenfalls eine Rechtsgrundlage nennen (Ausnahmetatbestände des § 33 BDSG, bitte dokumentieren).

Posted: 25.01.2019   /  Updated: 01.02.2019


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